Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASF Schmidt Fahrzeuge GmbH

1. Bedingungen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen, Aufbauten, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen sowie Zubehör- und Ersatzteilen


I. Geltungsbereich, Form

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“), aber nur wenn er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (oder jeweils vergleichbarer Vorschriften in anderen Rechtsordnungen), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
  2. Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt bekannt gegebenen Fassung und zwar auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Unsere jeweils gültigen AGB sind im Internet unter www.asf-schmidt.de jederzeit einsehbar abrufbar.
  3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden allenfalls dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise selbst dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarung ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schriftoder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
  6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben allein klarstellende Bedeutung. Selbst ohne eine derartige Klarstellung gelten deswegen die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.


II. Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen, z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben. Soweit unsere Angebote mit einer Angebotsfrist erklärt wurden, ist klarstellend darauf aufmerksam zu machen, dass unser Angebot nach einem Fristablauf nicht mehr gilt.
  2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 3 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Diese Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Wir sind jedoch verpflichtet, den Käufer spätestens nach Ablauf der vorgeregelten 3 Wochen-Frist unverzüglich zu unterrichten, wenn wir die Bestellung nicht annehmen.
  3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus einem abgeschlossenen Vertrag bedürfen der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von uns.
  4. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigung) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.


III. Preise

  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich sowie schriftlich vereinbart ist, gilt für unsere Angebote als ebenso für die Preise im Kaufvertrag bzw. in der Auftragsbestätigung (einschließlich aller etwaiger Nachtrags-Auftragsbestätigungen) die nachfolgende Preisgleitklausel, wonach alle Veränderungen der Netto-Einkaufspreise für Materialien und/oder Leistungen (einschließlich Transporten) sowie Energie, die zur Herstellung der Ware notwendig sind und im Zeitpunkt ihrer Lieferung bzw. Leistungserbringung – im Vergleich zu den Preisen, die zum Zeitpunkt unseres Angebotes, spätestens des Vertragsabschlusses genannt worden sind - um mehr als 5 % steigen vom Kunden bezahlt werden. Wir werden jede zu beachtende Preisveränderung konkret darlegen sowie gegebenenfalls nachweisen (z.B. durch Vorlage der Rechnungen oder vergleichbarer Nachweise), woraufhin sich der dazugehörige Preis respektive Preisanteil dementsprechend verändert. Jede Preiserhöhung wird von dem obengenannten, zugrunde gelegten Zeitpunkt aus berechnet; der vorstehend vereinbarte Schwellenwert von 5 % findet, sobald er überschritten worden ist, in der Abrechnung der Preisänderung keine Berücksichtigung mehr. Wir werden Ihnen ca. 2 Wochen vor Baubeginn eine Mitteilung über etwaige Preisänderungen zukommen lassen. Widersprechen Sie dieser Mitteilung nicht innerhalb 1 Woche ab deren Zugang, gilt der in der Mitteilung ausgewiesene, aktualisierte Preis als Ihrerseits akzeptiert, was u.a. zur Folge hat, dass Sie aus der Preisänderung keine Rechtsfolgen (wie z.B. Rücktritt, Schadensersatz usw.) ableiten können. Treten Sie innerhalb dieser 1 Woche von (Kauf-)Vertrag zurück, sind wir berechtigt, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5 % des Kaufpreises geltend zu machen. Dieser Rücktritt muss für seine Wirksamkeit in Schriftform erfolgen. Der vorvereinbarte Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Käufer seinerseits uns nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
  2. Vereinbarte Nebenleistungen wie z.B. Überführungskosten, Fahrgestellveränderungen, Tachoabnahmen und ALB-Einstellungen beim Lkw, Tanken usw. werden zusätzlich berechnet. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
  3. Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Werk sowie die Kosten einer gegebenenfalls von ihm gewünschten Transportversicherung. Wir stellen die tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung.


IV. Zahlung

  1. Der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen sind – sofern nichts anderes vereinbart sowie schriftlich fixiert wurde – spätestens bei Übergabe der Ware und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig, spätestens jedoch nach einer Woche. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Bestellung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
  2. Mit Ablauf der vorstehend vereinbarten Zahlungsfrist bzw. einer vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns das Geltendmachen eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
  3. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Auftraggebers aus demselben Auftrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.


V. Liefertermine/-verzug

  1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart sowie schriftlich fixiert worden ist, gelten unsere Angaben zu Lieferterminen oder -fristen als freibleibend. Etwaige Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu fixieren. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
  2. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges auf 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
  3. Sofern wir Liefertermine oder -fristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein konkludentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
  4. Diese Regelungen gelten auch für alle Fälle der höheren Gewalt (z.B. durch Telekommunikations und EDV-Ausfälle, Feuer, Streik, Aussperrung, Epidemien, Mangel an Transportmitteln, Verkehrssperren, behördlichen Eingriffen, Ausfall von Maschinen sowie Aus- und Einfuhrverboten usw.), die uns als Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
  5. Will der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Lieferung verlangen, muss er uns nach Ablauf der betreffenden Frist eine angemessene Frist zur Nachlieferung setzen.


VI. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

  1. Die Lieferung erfolgt am Standort Altenkirchen, wo zugleich der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt zur Beschaffenheitsprüfung eine Probefahrt durchzuführen.
  3. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, ist der Käufer verpflichtet, die Ware innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder der Mitteilung der Versandbereitschaft abzunehmen.
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr jedoch bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
  5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Stand- und Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine Pauschalentschädigung in Höhe von 0,5% des Nettowertes der Ware pro Kalendertag bis maximal 5% dieses Nettowertes, beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, Zinsen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
  6. Im Falle der Nichtabnahme der Ware können wir als deren Verkäufer von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangen wir Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Käufer seinerseits uns nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.


VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändung) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
  3. Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß nachfolgender Regelungen unter Ziffer VII, 3c befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
    a. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstandenen Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
    b. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. zumindest in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits hiermit an. Die in vorstehender Ziffer VII 2 genannten Pflichten des Käufers geltend auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
    c. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß nachfolgender Ziffer VII 4 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
    d. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Kommt es zur Rücknahme der Ware durch uns aufgrund eines Zahlungsverzugs des Käufers, wird auf dessen Wunsch, der nur unverzüglich nach Rücknahme geäußert werden kann, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert der zurückgenommenen Ware ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme, des Sachverständigen und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten hatte oder der Käufer nachweist, dass uns geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.
  5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.


VIII. Sachmangel

  1. Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche infolge gewöhnlicher Abnutzung und geringfügiger Abweichungen von der Leistungsbeschreibung sowie aufgrund von Mängeln infolge von Transportschäden oder Ereignissen höherer Gewalt sind im gesetzlich zugelassenen Umfang ausgeschlossen.
  2. Im übrigen :
    a. Technische Änderungen, die der Verbesserung bzw. Weiterentwicklung unserer Produkte/Leistungen/Waren dienen, sind uns jederzeit vorbehalten und berechtigen nicht zu irgendwelchen (Mängel-) Ansprüchen. Dasselbe gilt bei Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs, sofern diese unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Käufer zumutbar sind.
    b. Erklärungen gegenüber dem Käufer im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifelsfall keine Übernahme einer Garantie.
    c. Etwaige Ansprüche des Käufers wegen eines Sachoder Rechtsmangels verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Weitergehende Ansprüche des Käufers bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart ist, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.
    d. Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung/Übergabe oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Übergabe bzw. – bei erst durch Untersuchung erkennbaren Mängeln - innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
    e. Soll eine Mangelbeseitigung durchgeführt werden, gilt außerdem Folgendes:
    1. Ansprüche auf Mangelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen. In letzterem Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mangelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
    2. Wird die Ware wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung der Ware anerkannten, dienstbereiten Betrieb zu wenden.
    3. Für die zur Mangelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Ware Sachmangelansprüche aufgrund des Kaufvertrags geltend machen.
    4. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.


IX. Sonstige Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), allein:
    a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus dem vorstehenden Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.


X. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrecht.
  2. 2. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches bzw. entsprechender Vorschriften, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für unseren Geschäftssitz zuständige Zivilgericht. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder Kaufmann im Sinne des HGB oder jeweils vergleichbarer Vorschriften ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zur ausschließlichen Zuständigkeit bleiben unberührt.


(Stand: Juni 2023)

2. Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Aufbauten, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen sowie Zubehör- und Ersatzteilen und für Kostenvoranschläge


I. Auftragserteilung

  1. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
  2. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
  3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftrag bedürfen der Zustimmung des Auftragnehmers in Textform. Dies gilt nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer. Für andere Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bedarf es der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers dann nicht, wenn beim Auftragnehmer kein schützenswertes Interesse an einem Abtretungsausschluss besteht oder berechtigte Belange des Auftraggebers an einer Abtretbarkeit des Rechtes das schützenswerte Interesse des Auftragnehmers an einem Abtretungsausschluss überwiegen.


II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

  1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.
  2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kosten-voranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 10 Tagen nach seiner Abgabe gebunden.Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet.


III. Abnahme

  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt zur Beschaffenheitsprüfung eine Probefahrt durchzuführen.
  2. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
  4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Stand- und Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine Pauschalentschädigung in Höhe von 0,5 % des Nettowertes der Ware pro Kalendertag bis maximal 5% des Nettowertes, beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, Zinsen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.


IV. Berechnung des Auftrages

  1. Die Lieferung erfolgt am Standort Altenkirchen, wo zuggleich der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  2. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.
  3. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
  4. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 2 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.


V. Zahlung

  1. Der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen sind - sofern nichts anderes vereinbart sowie schriftlich fixiert wurde - spätestens bei Übergabe der Ware und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig, spätestens jedoch nach einer Woche. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Bestellung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
  2. Mit Ablauf der vorstehend vereinbarten Zahlungsfrist bzw. einer vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns das Geltendmachen eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
  3. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Auftraggebers aus demselben Auftrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.


Vl. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Werkunternehmerpfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfand recht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.


Vll. Haftung für Sachmängel

  1. Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche infolge gewöhnlicher Abnutzung und geringfügiger Abweichungen von der Leistungsbeschreibung sowie aufgrund von Mängeln infolge von Transportschäden oder Ereignissen höherer Gewalt sind im gesetzlich zugelassenen Umfang ausgeschlossen.
  2. Im übrigen :
    a. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nicht zu.
    b. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
    c. Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer a, Satz 1 und Ziffer b, Satz 1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
    d. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer c dieses Abschnitts entsprechend.


VIII. Haftung für sonstige Schäden

  1. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
  2. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
  3. Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in Abschnitt  VII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer d entsprechend.


IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändung) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
  3. Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß nachfolgender Regelungen unter Ziffer IX, 3c befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
    a. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstandenen Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
    b. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. zumindest in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits hiermit an. Die in vorstehender Ziffer IX, 2 genannten Pflichten des Käufers geltend auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
    c. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß nachfolgender Ziffer IX, 4 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
    d. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Kommt es zur Rücknahme der Ware durch uns aufgrund eines Zahlungsverzugs des Käufers, wird auf dessen Wunsch, der nur unverzüglich nach Rücknahme geäußert werden kann, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert der zurückgenommenen Ware ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten hatte oder der Käufer nachweist, dass uns geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.
  5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.


X. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kauf-leuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


(Stand: Juni 2023)